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Verhalten bei einer Hausdurchsuchung

Wüssten Sie im Ernstfall, wie Sie sich während einer Hausdurchsuchung verhalten sollen?

Es ist 6.00 Uhr morgens. Möglicherweise liegen Sie noch im Bett oder sind gerade erst aufgestanden. Plötzlich klingelt es an der Haustür: Ermittlungsbeamte der Staatsanwaltschaft sind im Rahmen eines Strafverfahrens vor Ort, um bei Ihnen eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Geregelt sind deren Voraussetzungen in den §§ 102 ff. Strafprozessordnung (StPO). Verständlicherweise fühlen sich viele Betroffene in dieser Situation überfordert, liegt doch ein schwerwiegender Eingriff in die eigene Privatsphäre vor. Neben diesen „Unannehmlichkeiten“ kann die Beschlagnahme von geschäftlichen Unterlagen oder die Durchsuchung eines Unternehmens sogar existenzbedrohende Ausmaße annehmen, sofern der Betrieb ganz oder teilweise zum Erliegen kommt. Um Fehler zu vermeiden und die Folgen der Durchsuchung möglichst gering zu halten, sollten Sie daher folgende Grundregeln beachten:

I. Bleiben Sie ruhig

Auch wenn es sich bei einer Hausdurchsuchung um eine extreme Ausnahmesituation handelt gilt Folgendes: bewahren Sie unbedingt einen kühlen Kopf! Beleidigen Sie die Beamten nicht und leisten Sie ihnen auch keinen Widerstand. Im schlimmsten Fall handeln Sie sich sonst noch ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gem. § 185 Strafgesetzbuch (StGB) oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 StGB ein. Verhindern können Sie die Durchsuchung durch derartige Verhaltensweisen sowieso nicht.

II. Machen Sie keine Aussage!

Eine der wichtigsten Regeln lautet: machen Sie keine Aussage! Geben Sie lediglich Daten zu ihrer Person an, da Sie sonst möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) begehen. Machen Sie darüber hinaus aber weder Angaben zu Ihren sonstigen persönlichen Verhältnissen, noch zum Sachverhalt! Weder sind Sie verpflichtet, den Beamten zu erklären, was sich wo im Haus befindet, noch sind Sie zur Herausgabe von Passwörtern oder PIN-Nummern verpflichtet. Ein Schweigen darf Ihnen niemals negativ angerechnet werden, eine Aussage – und sei sie auf dem ersten Blick noch so unbedeutend – kann in einem späteren Verfahren dagegen jederzeit gegen Sie verwendet werden!

Besondere Vorsicht ist bei versteckten Fragen an den Beschuldigten oder vermeintlichen „Smalltalks“ mit Ermittlungsbeamten geboten. Widerstehen Sie dem Drang, die Situation aufklären zu wollen, indem Sie den Durchsuchungsbeamten bereitwillig Auskünfte erteilen. Lassen Sie sich auch nicht von etwaigen Versprechungen wie Strafmilderungen oder sonstigen Vorteilen locken! Ermittlungsbeamte haben hierüber keine Entscheidungsbefugnis. Sofern eine Aussage in Ihrem speziellen Fall Sinn macht, kann diese nach Rücksprache mit einem Strafverteidiger auch in einem späteren Stadium des Verfahrens erfolgen.  

III. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen

Lassen Sie sich von den Beamten unbedingt den Durchsuchungsbeschluss zeigen und kopieren Sie diesen, sofern Ihnen keine Abschrift ausgehändigt wird. Aus dem Durchsuchungsbeschluss ergibt sich u. A. in welcher Sache ermittelt wird und welche Beweise gesucht werden. Sobald Sie wissen, nach welchen Beweismitteln gesucht wird haben Sie die Qual der Wahl: Sie können den gesuchten Gegenstand herausgeben und die Durchsuchung möglicherweise zu einem schnellen Ende führen. Geben Sie die gesuchten Beweismittel nicht heraus, kann es passieren, dass die Beamten bei Ihrer Suche sog. „Zufallsfunde“ machen. Diese können in späteren Strafverfahren ebenfalls gegen Sie verwendet werden.

IV. Der Sicherstellung widersprechen

Unabhängig davon, ob Sie den Beamten den gesuchten Gegenstand herausgeben oder nicht, gilt es eine wichtige Regel zu beachten: widersprechen Sie stets einer Sicherstellung! Dies hat zur Folge, dass die entsprechenden Gegenstände „beschlagnahmt“ werden müssen und so eine nachträgliche Anfechtungsmöglichkeit besteht. Wenn Ihnen am Ende der Durchsuchung ein Formular vorgelegt wird sollten Sie darauf achten, dass Sie auch hier ankreuzen, dass Sie einer Sicherstellung widersprechen. Unterschreiben Sie nichts, selbst wenn die Durchsuchungsbeamten Sie hierzu drängen sollten.  Sofern dies nicht explizit gekennzeichnet ist, dürfen die Beamten vor Ort keine Unterlagen lesen. Bestehen Sie in einem solchen Fall darauf, dass beschlagnahmte Unterlagen versiegelt werden. Sofern die Beamten dies verweigern, sollten Sie zumindest verlangen, dass ihr Wunsch nach Versiegelung im Protokoll der Durchsuchung vermerkt wird.

V. Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt

Wenn Sie Beschuldigter sind, haben Sie nach § 137 Abs. 1 S. 1 StPO jederzeit das Recht einen Verteidiger zu konsultieren. Im Idealfall kommt der Strafverteidiger zur Durchsuchung hinzu, um die Vorgehensweise der Polizeibeamten zu beobachten und für einen rechtmäßigen Ablauf zu sorgen. Für die Beamten besteht allerdings keine Pflicht zu warten, bis der Rechtsanwalt eingetroffen ist, wobei nichts dagegen spricht, die Polizeibeamten hierum höflich zu bitten. Ein versierter Strafverteidiger kennt die genauen Abläufe und Modalitäten einer Durchsuchung und kann so sicherstellen, dass der gesamte Vorgang ordnungsgemäß abläuft. Wichtig: entbinden Sie Ihren Strafverteidiger niemals von der Verschwiegenheitsverpflichtung!

Sollte bei Ihnen gerade eine Hausdurchsuchung stattfinden kontaktieren Sie uns. Sie erreichen die Kanzlei Haizmann & Büttner auch außerhalb der Öffnungszeiten jederzeit über unsere Notfallnummern: Michael Haizmann: +49 171 3673808, Johannes Büttner: +49 176 23522267

VI. Hinzuziehung von  Durchsuchungszeugen

Nach § 105 Abs. 2 StPO besteht unter gewissen Voraussetzungen die Möglichkeit Durchsuchungszeugen hinzuzuziehen. Diese Regelung kann für den Betroffenen Vor- und Nachteile aufweisen. Auf der einen Seite ist gerade bei nicht verwandten oder fremden Personen der Vorteil gegeben, dass so unabhängige Beobachter vorhanden sind und die Beamten eher dazu angehalten werden, sich „an Recht und Gesetz zu halten“. Auf der anderen Seite sollten Sie stets bedenken, dass bei Hinzuziehung außenstehender Personen das Risiko steigt, dass die bei Ihnen durchgeführte Hausdurchsuchung in der Gemeinde publik wird. So kann es passieren,  dass ein negatives Bild auf Sie geworfen wird - selbst, wenn Sie sich nichts zu Schulden kommen lassen haben. Ob die Hinzuziehung von unabhängigen Zeugen Sinn macht muss je nach Einzelfall entschieden werden und sollte idealer Weise mit Ihrem Strafverteidiger abgeklärt werden.

VII. Gedächtnisprotokoll anfertigen

Es macht durchaus Sinn, wenn Sie sich bereits während der Durchsuchung Notizen über Ihre Beobachtungen und den genauen Ablauf machen. Spätestens nach der Durchsuchung sollten Sie ein Gedächtnisprotokoll erstellen und etwaige Auffälligkeiten vermerken. Sofern Durchsuchungszeugen anwesend waren kann es hilfreich sein, wenn diese ebenfalls ein Protokoll anfertigen.

Wichtiger Hinweis zum Schluss: dieser Eintrag soll lediglich einen groben Überblick über die wichtigsten Verhaltensregeln liefern und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Sofern bei Ihnen gerade eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird oder wurde zögern Sie nicht und kontaktieren Sie die Kanzlei Haizmann & Büttner.
   
Telefon +49 (0)941 97047
Telefax +49 (0)941 95469
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Internet www.rahaizmann.de
   
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