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Verhalten bei einer Vorladung

Was tun, wenn ich eine Vorladung erhalte?

Sie gehen morgens zu Ihrem Briefkasten und entdecken dabei zwischen all der Post eine Vorladung zu einem Vernehmungstermin. Viele Personen sind in einem solchen Moment erst einmal verunsichert, wissen Sie doch nicht, was nun genau auf Sie zukommt. Die folgenden Hinweise sollen Ihnen einen kurzen Überblick darüber geben, was Sie im Falle einer Vorladung auf jeden Fall beachten sollten.

Zunächst einmal muss unterschieden werden, ob Sie als Beschuldigter oder als Zeuge geladen sind.

I. Vorladung als Beschuldigter

1. Wann ist man überhaupt Beschuldigter?

Beschuldigter in einem Strafverfahren ist man dann, wenn objektiv ein Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) gegeben ist und zusätzlich ein Willensakt (sog. Inkulpationsakt) der Strafverfolgungsbehörden besteht, ein Strafverfahren gegen den Verdächtigen zu betreiben. Mit anderen Worten also: Sie werden verdächtigt eine Straftat begangen zu haben und man möchte nun gegen Sie ermitteln.

2. Muss ich der Ladung nachkommen?

Ob Sie einer Vorladung nachkommen müssen hängt maßgeblich davon ab, ob diese durch die Polizei, Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfolgt.

Eine polizeiliche Vorladung erweckt regelmäßig den Eindruck, dass Sie verpflichtet sind, dieser nachzukommen. So finden sich häufig Sätze wie: „Im Verhinderungsfalle bitte ich um rechtzeitige Mitteilung unter Angabe des Verhinderungsgrundes.“ Fakt ist, dass Sie als Beschuldigter einer Ladung durch die Polizei nicht nachkommen müssen und dies auch niemals tun sollten! Weder müssen Sie den Vernehmungstermin bei der Polizei absagen, noch sind Sie verpflichtet, den Grund für das Nichterscheinen zu nennen. Nehmen Sie vor Beauftragung eines Rechtsanwaltes am besten überhaupt keinen Kontakt zur Polizei auf.

Anders sieht es dagegen dann aus, wenn eine Vorladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht angeordnet wird. Hier besteht eine Pflicht zum Erscheinen, welche auch durch entsprechende Maßnahmen erzwungen werden kann.

3. Muss ich eine Aussage machen?

„Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“. Dieses Sprichwort hat gerade im Strafverfahren eine besondere Bedeutung. Es gilt der Grundsatz, dass Sie als Beschuldigter keine Angaben machen müssen – und auch nicht sollten! Entgegen einer weit verbreiteter Meinung darf Ihnen ein Schweigen nicht negativ angerechnet werden. Selbst im Falle einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft oder das Gericht besteht zwar eine Pflicht zu erscheinen, nicht jedoch eine Aussage zu machen. Sie sind lediglich verpflichtet,  Angaben zu Ihrer Person zu machen, da  Sie sonst möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) begehen.

4. Soll ich mir einen Anwalt nehmen?

Das Wichtigste vorweg: ignorieren Sie niemals eine Vorladung! Machen Sie sich klar, dass die Strafverfolgungsbehörden gegen Sie wegen des Verdachts einer Straftat ermitteln. Nach § 137 Abs. 1 S. 1 StPO dürfen Sie als Beschuldigter in jeder Lage des Verfahrens einen Strafverteidiger hinzuziehen. Je früher Sie einen Rechtsanwalt kontaktieren, desto besser stehen Ihre Chancen im Verfahren. Daher gilt: sofern Sie als Beschuldigter vorgeladen sind, raten wir Ihnen dringend, zu schweigen und einen Strafverteidiger zu kontaktieren. Dieser kann sodann Akteneinsicht beantragen und auf diese Weise feststellen, was Ihnen genau vorgeworfen wird und wie sich die aktuelle Beweislage darstellt.

II. Vorladung als Zeuge

1. Wann ist man Zeuge?

Als Zeuge werden Personen bezeichnet, die in einer nicht gegen Sie selbst gerichteten Strafsache ihre Wahrnehmung über Tatsachen durch eine Aussage kundgeben sollen. Als zeugnisfähig gilt dabei grundsätzlich jeder lebende Mensch, unabhängig von Alter und Geisteszustand. Neben dem Sachverständigen-, dem Augenscheins- sowie dem Urkundenbeweis gilt der Zeugenbeweis als einer der vier Strengbeweise im Strafverfahren. Regelungen hierzu finden sich in den §§ 48 ff. StPO.

2. Muss ich der Ladung nachkommen?

Nach nunmehr geänderter Gesetzeslage kommt es auf die genauen Modalitäten an: handelt es sich um eine bloße Ladung durch die Polizei, so müssen Sie nicht zu einem Vernehmungstermin erscheinen. Liegt der polizeilichen Vorladung dagegen ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde, so sind Zeugen nach § 163 Abs. 3 StPO verpflichtet, dieser nachzukommen. Auch einer Vorladung durch die Staatsanwaltschaft selbst oder dem Gericht ist Folge zu leisten. Sofern Sie also eine Ladung erhalten haben sollten Sie diese genau durchlesen.

3. Muss ich eine Aussage machen?

Grundsätzlich sind Sie als Zeuge verpflichtet, eine Aussage zu machen (Ausnahme: Ladung durch die Polizei ohne zugrundeliegenden Auftrag durch die Staatsanwaltschaft). Eine Weigerung kann mit einem Ordnungsgeld oder Ordnungshaft geahndet werden. Unter Umständen steht Ihnen allerdings ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht zu. Nach § 52 ff. StPO haben Sie als Angehöriger des Beschuldigten (z. B. als Verlobter oder Ehegatte) sowie als Berufsgeheimnisträger (z. B. als Arzt oder Rechtsanwalt) und als Hilfsperson eines Berufsgeheimnisträgers über das, was Ihnen in dieser Eigenschaft vom Beschuldigten anvertraut worden ist, ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sofern Sie sich oder einen Angehörigen i. S. v. § 52 Abs. 1 StPO durch eine Aussage mit einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten würden steht Ihnen gem. § 55 StPO ein Auskunftsverweigerungsrecht zu.

4. Soll ich mir einen Anwalt nehmen?

Nach § 68b StPO können Sie jederzeit einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand hinzuziehen. Dies ist insbesondere ratsam, wenn Ihnen möglicherweise ein Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht zusteht. Auch wenn Sie sich in der konkreten Situation überfordert fühlen macht die Beauftragung eines Strafverteidigers Sinn. Aus unserer langjährigen Erfahrung können wir berichten, dass man im Zweifel lieber auf Nummer sicher gehen und einen Rechtsanwalt hinzuziehen sollte.

Wichtiger Hinweis zum Schluss: dieser Eintrag soll lediglich einen groben Überblick über die Thematik  liefern und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter oder Zeuge erhalten haben können Sie uns jederzeit kontaktieren:
   
Telefon +49 (0)941 97047
Telefax +49 (0)941 95469
E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet www.rahaizmann.de
   
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