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Verhalten in der Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft – Wichtige Hinweise und Verhaltenstipps.

Die Untersuchungshaft stellt eines der schärfsten Schwerter des Rechtsstaates dar, wird doch eine nicht oder nicht rechtskräftig verurteilte Person inhaftiert. Entgegen einer häufig anzutreffenden Meinung dient die Untersuchungshaft dabei nicht der Bestrafung des Täters im Sinne einer Freiheitsstrafe, sondern soll ein staatliches Strafverfahren gewährleisen und eine spätere Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme sichern. Die folgenden Hinweise geben Ihnen einen Überblick über die Untersuchungshaft und zeigen, wie Sie sich am besten verhalten, wenn Sie oder ein Bekannter einmal in eine derartige Situation kommt.

I. Voraussetzungen und Dauer der Untersuchungshaft

Gem. § 112 Strafprozessordnung (StPO) darf die Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten dann angeordnet werden, wenn dringender Tatverdacht besteht, ein Haftgrund gegeben ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Als Haftgründe kommen in Betracht: Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Straftaten der Schwerkriminalität sowie Wiederholungsgefahr.
Personen, die sich in Untersuchungshaft befinden, haben einen Anspruch auf beschleunigte Aburteilung. Dennoch existiert keine gesetzlich normierte Höchstgrenze für die Dauer der Untersuchungshaft. Sofern sechs Monate überschritten werden, entscheidet das zuständige Oberlandesgericht über eine weitere Fortdauer. Nur wenn die Untersuchungshaft auf den Haftgrund der Wiederholungsgefahr gestützt wird, gilt eine Höchstgrenze von einem Jahr. Nach § 51 Strafgesetzbuch (StGB) ist eine erlittene Untersuchungshaft grundsätzlich auf eine spätere Freiheits- oder Geldstrafe anzurechnen. Im Fall der Freiheitsentziehung im Ausland wird - aufgrund der teilweise schlechteren Haftbedingungen - der Anrechnungsmaßstab vom Gericht bestimmt und u. U. mit einem höheren Faktor angerechnet.

II. Kontaktieren Sie einen Rechtsanwalt

Als Beschuldigter haben Sie nach § 137 Abs. 1 S. 1 StPO in jedem Stadium des Verfahrens das Recht, einen Verteidiger zu konsultieren. Sie sollten dieses Recht so früh wie möglich wahrnehmen und einen erfahrenen Strafverteidiger kontaktieren. Außerhalb der Öffnungszeiten oder in Notfällen sind wir 24 Stunden am Tag über unsere Notfallnummer zu erreichen. Alternativ können Sie die Benachrichtigung eines Rechtsanwalts auch durch einen Bekannten oder ein Familienmitglied erledigen lassen. Die Kontaktaufnahme mit Angehörigen oder Vertrauenspersonen muss Ihnen dabei grundsätzlich gestattet werden.
Spätestens ab Vollstreckung der Untersuchungshaft ist jedem Beschuldigten, der noch von keinen Strafverteidiger vertreten wird, nach § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO i. V. m. § 141 Abs. 3 S. 5 StPO ein Pflichtverteidiger beizuordnen. Wichtiger Hinweis: aufgrund der EU-Richtlinie 2016/1919 vom 26.10.2016 wurde dieser Zeitpunkt vorverlagert. So ist es nun in bestimmten Konstellationen möglich, dass einem Beschuldigten bereits im Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme und damit vor der ersten Vernehmung ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist.

Bedenken Sie, dass ein versierter Strafverteidiger die nötigen Schritte kennt, um Sie im Rahmen der Untersuchungshaft optimal zu vertreten. Während der Untersuchungshaft hat der Beschuldigte einen Anspruch auf schriftlichen und mündlichen Kontakt mit seinem Verteidiger. Eine Kontrolle ist dabei nur in wenigen Ausnahmefällen gestattet.

III. Machen Sie keine Aussage

Es ist nachvollziehbar, dass Betroffene in der konkreten Situation überfordert sind, werden Sie doch mit einem Schlag aus Ihrem gewohnten Leben herausgerissen. Oftmals wird dann versucht, die Untersuchungshaft abzuwenden, indem bereitwillig Auskünfte erteilt oder Angaben gemacht werden. Von einer solchen Vorgehensweise kann allerdings nur abgeraten werden! Eine einmal getroffene Aussage kann und wird im späteren Verfahren gegen Sie verwendet werden. Daher gilt: machen Sie weder bei der Verhaftung, noch im Rahmen der Untersuchungshaft eine Aussage! Sprechen Sie weder mit den Beamten, noch mit Mitinhaftierten über Ihren Fall. Machen Sie nur Angaben zu Ihrer Person,  da Sie sonst möglicherweise eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) begehen.
Lassen Sie sich nicht in einen scheinbar belanglosen „Smalltalk“ mit den Ermittlungsbeamten verwickeln. Auch sollten Sie sich nicht von etwaigen Versprechungen wie Haftlockerungen oder gar einer Aufhebung der Untersuchungshaft zu einer Aussage verleiten lassen. Bestehen Sie vielmehr darauf, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren, um mit diesem die Sachlage zu erörtern. Sofern eine Aussage in Ihrem konkreten Fall Sinn macht, kann diese nach Rücksprache mit Ihrem Strafverteidiger auch in einem späteren Stadium des Verfahrens immer noch getätigt werden.

IV. Entschädigung für die Untersuchungshaft

Falls der Beschuldigte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens durch den Richter abgelehnt oder das Verfahren eingestellt wird, können Ansprüche auf Schadensersatz nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz (StrEG) bestehen. Nach § 7 StrEG ist dabei grundsätzlich ein verursachter Vermögensschaden zu ersetzen. Im Falle der Untersuchungshaft ist darüber hinaus eine Entschädigung von 25 € für jeden angefangenen Tag der Freiheitsentziehung vorgesehen. Sofern eine Entschädigung verlangt wird, sollten die Einzelheiten auf jeden Fall mit einem Strafverteidiger besprochen werden. Im Falle einer Verurteilung gibt es keinen Schadensersatz, wobei hier die bereits angesprochene Anrechnung der Untersuchungshaft auf eine spätere Freiheits- oder Geldstrafe zu beachten ist.

Wichtiger Hinweis zum Schluss: dieser Eintrag soll lediglich einen groben Überblick über die Untersuchungshaft liefern und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Die Kanzlei Haizmann & Büttner hat bereits eine Vielzahl von Mandanten während der Untersuchungshaft rechtlich beraten und verteidigt. Sofern Sie oder ein Angehöriger verhaftet werden oder sich in Untersuchungshaft befinden sollten Sie nicht zögern und unmittelbar einen erfahrenen Strafverteidiger kontaktieren.
   
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